Partnervermittlung dienst oder werkvertrag
Zivilkammer des Landgerichts Kempten Allgäu vom November aufgehoben.
Zentrale Probleme: Es geht wieder einmal um Partnervermittlung.
April wird zurückgewiesen. Die Kosten der Rechtsmittelzüge hat die Klägerin zu tragen. Von Rechts wegen Tatbestand Die Parteien streiten um die teilweise Rückzahlung eines von der Klägerin an die Beklagte gezahlten Honorars für Partnervermittlungsdienste.
Aufgrund von Anzeigen in überregionalen Tageszeitungen wandte sich die Klägerin an die Beklagte, um sich Partnervorschläge machen zu lassen. Die Parteien unterzeichneten am Nach Eingang der Vergütung erfolgt durch die Firma sofort die Vermittlung mit den erarbeiteten Vorschlagspartnern.
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Я попросил его не звонить мне, пока он не найдет кольцо.
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Но он несколько опоздал.
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Gleichzeitig werde ich den Vorschlagspartnern in entsprechender Weise vorgestellt. Nach umgehender Bezahlung der gesamten Honorarsumme wurden der Klägerin fünf Partnervorschläge übergeben.
Kurze Zeit später kündigte sie mit Schreiben vom August den Vertrag mit sofortiger Wirkung.
Sie forderte im weiteren Verlauf die Rückzahlung eines Teilbetrages von 4. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen.
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Die hiergegen gerichtete Berufung der Klägerin hat in Höhe von 3. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte den Klageabweisungsantrag weiter. Entscheidungsgründe Die Revision hat Erfolg.
BGB zustehe. Dabei sei davon auszugehen, dass über die fünf zu benennenden qualifizierten Partnervorschläge hinaus partnervermittlung dienst oder werkvertrag geschuldet seien.
Partnervermittlungsvertrag – Rückforderung der Vergütung
Das Honorar von 5. Das Urteil des Berufungsgerichts hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand.
Она открыла на экране второе окно и просматривала остальную часть документов «Лаборатории вне закона». - В чем дело? - спросил Фонтейн.
Der Klägerin steht der geltend gemachte Rückforderungsanspruch in Höhe von 3. Die Zahlung in Höhe von 5. Auch rechtfertigt nach Auffassung des Berufungsgerichts die geltend gemachte mangelnde Eignung der übersandten Partnervorschläge nicht die Annahme, diese stellten keine Erfüllung der seitens der Beklagten geschuldeten Leistung dar.
Dies nimmt die Beklagte als ihr günstig hin. Nicht frei von Rechtsfehlern ist dabei die Auslegung des Berufungsgerichts, die Vereinbarung der Vergütung von 5.
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Vielmehr ergibt die Auslegung des Vertrages, dass die vereinbarte Summe von 5. Das wird von der Revision nicht angegriffen und lässt Rechtsfehler nicht partnervermittlung dienst oder werkvertrag.
Zwar ist die Auslegung einer Individualvereinbarung im Revisionsverfahren nur beschränkt überprüfbar.
Rechtsfrage ist jedoch, ob der Tatrichter gesetzliche Auslegungsregeln, anerkannte Auslegungsgrundsätze, Denkgesetze und Erfahrungssätze beachtet hat st. BGH, Urteile vom
«Сквозь строй» приказал долго жить, - безучастно произнес Фонтейн.
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